Teilnahmebedingungen

Stand: April 2020

 

Anwendungsbereich:

Diese Bedingungen regeln die von der Klinikum Bielefeld gem. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Ackermann, in Online-Auktionen versteigerten Waren sowie das Nutzungsverhältnis des für die Teilnahme an der Online-Auktion erforderlichen Mitgliedskontos.

 

Vollständigkeit und Richtigkeit der persönlichen Daten:

Voraussetzung für die Teilnahme an den Online-Auktionen der Klinikum Bielefeld gem. GmbH ist die Registrierung durch den Nutzer auf der Plattform.

Berechtigt zur Teilnahme an den Online-Auktionen der Klinikum Bielefeld gem. GmbH sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben und juristische Personen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Die vom Nutzer während der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an die Klinikum Bielefeld gem. GmbH umgehend zu korrigieren.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm genutzt wird und hat zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriff Dritter zu sichern. Er haftet gegenüber der Klinikum Bielefeld gem. GmbH für von ihm verursachten Missbrauch seines Mitgliedskontos. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern, die Angebote zu manipulieren.

 

Vertragsschluss:

Die Klinikum Bielefeld gem. GmbH stellt den Artikel im Auktionsformat ein und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt es einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Durch die Festlegung eines Mindestpreises, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Die Abgabe eines Angebotes ist verbindlich!
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisiertem Datenverarbeitungsprogramm (z.B. sog. „Sniper-Programmen“) ist verboten.

 

Systemausfall:

Die Klinikum Bielefeld gem. GmbH ist berechtigt bei einem Systemausfall bei der Klinikum Bielefeld gem. GmbH, welcher zu einer Nichtverfügbarkeit des Servers führt, nach eigenem Ermessen die Auktion um die Ausfallzeit bezogen auf den Auktionszeitraum zu verlängern  (d.h. es bleibt im Ergebnis bei der vorgegebenen Angebotsdauer) oder die Auktion zu annullieren. Bieter einer betroffenen Auktion werden unverzüglich über den Ausfall und den weiteren Fortgang oder die Annullierung informiert.

 

Zahlungsverpflichtung:

Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und vom Käufer über die vom Klinikum angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht mögliche Liefer- und Versandkosten.

 

Rücktrittsrecht:

Die Klinikum Bielefeld gem. GmbH ist zum Rücktritt von dem in der Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrag berechtigt, wenn der Bieter die Ware nicht binnen 20 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages bezahlt hat. Die Klinikum Bielefeld gem. GmbH ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Bieter, mit dem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder der Abbuchung von seinem Konto gegenüber der Bank widerspricht.

 

Datenschutz:

Soweit es für die Erfüllung des Nutzungsvertrages und des in der Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages erforderlich ist, übermittelt die Klinikum Bielefeld gem. GmbH die vom Nutzer bzw. Bieter angegebenen Daten an die bei der Erfüllung des jeweiligen Vertrages beteiligten Unternehmen (z.B. Dienstleister, die an der Bereitstellung der Artikel oder ihrer Auslieferung beteiligt sind).

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name in den einschlägigen Medien (Internet und Printmedien) veröffentlicht wird. Diese Einverständniserklärung kann er jederzeit widerrufen.

Ferner gilt die Datenschutzvereinbarung, die unter https://www.klinikumbielefeld.de/datenschutz.html einsehbar ist. Weitere Informationen finden Sie ebenfalls unter https://www.klinikumbielefeld.de/datenschutz.html.

 

Schlussbestimmungen:

Auf die Nutzungsverträge und den in der Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer bzw. Bieter als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Der Nutzungsvertrag und der in der Online-Auktion abgeschlossene Kaufvertrag bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Wenn Sie Verbraucher sind, gelten für Sie folgende Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mailmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.